Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

GIO-CHEM Spezialchemie – Emmanuel Giotis

Allgemeine Verkaufs-, Liefer-, Herstellungs- und Leistungsbedingungen für gewerbliche Geschäftskunden und öffentliche Auftraggeber

Stand: 01. Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Emmanuel Giotis, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung GIO-CHEM Spezialchemie, Holdereggenstraße 24 B, 88131 Lindau (Bodensee), Deutschland (nachfolgend „GIO-CHEM“), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(3) Sie finden insbesondere Anwendung auf:

• den Verkauf und die Lieferung chemischer Rohstoffe, Lösemittel, Spezialchemikalien und chemisch-technischer Produkte
• die Herstellung und Lieferung industrieller Reinigungsmittel, Graffiti-Entferner, Korrosionsschutzprodukte und sonstiger chemischer Formulierungen
• Lohnherstellung, Lohnabfüllung, Umfüllung, Verpackung, Etikettierung und Konfektionierung
• Private-Label-Produkte und kundenspezifische Chemieprodukte
• chemische Produktentwicklung, Rezepturentwicklung und Reformulierung
• Chemieberatung, Gefahrstoffmanagement, Stoffsubstitution, technische Analysen und sonstige chemisch-technische Dienstleistungen
• die Aufbereitung von Lösemitteln und sonstige gesondert vereinbarte Aufbereitungsleistungen

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn GIO-CHEM ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Die vorbehaltlose Leistungserbringung oder die Annahme von Zahlungen stellt keine Zustimmung dar.
(5) Diese AGB gelten auch für Folgegeschäfte innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung, sofern ihre Geltung wirksam vereinbart wurde. Maßgeblich ist grundsätzlich die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung. Änderungen für bereits geschlossene Verträge bedürfen einer wirksamen Vereinbarung.
(6) Individuelle Vertragsabreden haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgrundlagen und Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung, dem bestätigten Angebot, der Auftragsbestätigung sowie ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen und Freigabedokumenten.
(2) Soweit Vertragsdokumente Regelungen unterschiedlicher Art enthalten, sind sie entsprechend ihrem jeweiligen Regelungsgegenstand auszulegen. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen stets vor.
(3) Bei Verträgen über die Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 650 BGB. Bei reinen Bearbeitungs-, Abfüll- oder sonstigen Dienstleistungen richtet sich die rechtliche Einordnung nach dem tatsächlich vereinbarten Leistungsinhalt.
(4) Gesondert erforderliche behördliche Genehmigungen, produktrechtliche Prüfungen, Zertifizierungen, Zulassungen oder Notifizierungen sind nur Bestandteil der vertraglichen Leistung, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 3 Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss
(1) Angebote von GIO-CHEM sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Produktdarstellungen, technische Beschreibungen und Informationen auf der Unternehmenswebsite, in Produktunterlagen oder sonstigen Veröffentlichungen stellen grundsätzlich keine verbindlichen Vertragsangebote dar.
(3) Bestellungen und Aufträge des Auftraggebers gelten als verbindliche Vertragsangebote, sofern sie nicht die Annahme eines bereits verbindlichen Angebots von GIO-CHEM darstellen.
(4) Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung von GIO-CHEM in Textform oder durch tatsächliche Auftragsausführung zustande.
(5) Änderungen des Leistungsumfangs, der bestellten Mengen, der Rezeptur, der Verpackung oder sonstiger vertragswesentlicher Vorgaben bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
(6) Daraus resultierende zusätzliche Aufwendungen, Materialkosten und Terminänderungen werden vor Durchführung der geänderten Leistung abgestimmt.

§ 4 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Verpackungs-, Transport-, Fracht-, Gefahrgut-, Paletten- und sonstige Nebenkosten werden entsprechend dem jeweiligen Angebot oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarung berechnet.
(3) Bei Lohnherstellungs-, Lohnabfüllungs- und Private-Label-Aufträgen können insbesondere folgende Positionen gesondert vereinbart und berechnet werden:

• Rohstoff- und Materialbeschaffung
• Gebinde, Verschlüsse und Verpackungsmaterialien
• Etiketten, Druckvorlagen und Druckkosten
• Maschinenrüstzeiten und produktbedingte Reinigung
• Musterfertigung, Entwicklungs- und Laborleistungen
• Sonderprüfungen und zusätzliche Dokumentation
• Lagerung, Versand und auftragsbezogene Logistikleistungen

(4) Der Auftraggeber ist nur zur Zahlung solcher zusätzlichen Leistungen verpflichtet, die vereinbart wurden oder für die ein gesetzlicher Vergütungs- beziehungsweise Aufwendungsersatzanspruch besteht.
(5) Soweit keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind Rechnungen nach Eintritt der gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen und Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu bezahlen.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. GIO-CHEM ist insbesondere berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen und gegebenenfalls die Verzugspauschale gemäß § 288 BGB zu verlangen.
(7) Bei begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Auftraggebers bleiben die gesetzlichen Rechte, insbesondere nach § 321 BGB, unberührt.
(8) Aufrechnungsrechte des Auftraggebers bleiben hinsichtlich unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Gegenforderungen sowie bei Gegenforderungen aus demselben Gegenseitigkeitsverhältnis unberührt. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen.
(9) Preisänderungen für bereits verbindlich vereinbarte Leistungen bedürfen einer wirksamen vertraglichen Grundlage oder einer entsprechenden nachträglichen Vereinbarung.

§ 5 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Lieferort, Versandart und Lieferbedingungen richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
(2) Ist eine Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort vereinbart, richtet sich der Gefahrübergang grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach § 447 BGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Bei ausdrücklich vereinbarten Incoterms gelten diese in der vertraglich bezeichneten Fassung.
(4) Die Versandart wird unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der gesetzlichen Transportanforderungen gewählt, sofern keine anderweitige Vereinbarung besteht.
(5) Erforderliche Gefahrgutkennzeichnungen, Transportdokumente und Verpackungsanforderungen werden nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind und berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
(7) Eine Transportversicherung wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(8) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Gefahrübergang und Ersatz erforderlicher Mehraufwendungen.

§ 6 Lieferfristen und Leistungshindernisse
(1) Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Die Einhaltung vereinbarter Termine setzt voraus, dass der Auftraggeber erforderliche Informationen, Freigaben und Materialien rechtzeitig bereitstellt sowie sonstige ihm obliegende Mitwirkungspflichten erfüllt.
(3) Verzögerungen, die auf unvollständige Unterlagen, verspätete Materialanlieferungen oder nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers zurückzuführen sind, werden im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen berücksichtigt.
(4) Bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, von GIO-CHEM nicht zu vertretenden Leistungshindernissen gelten die gesetzlichen Regelungen. Dazu können insbesondere Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen und erhebliche Störungen der Lieferketten gehören.
(5) GIO-CHEM informiert den Auftraggeber unverzüglich über bekannt gewordene erhebliche Leistungshindernisse und deren voraussichtliche Auswirkungen.
(6) Rechte wegen Verzugs, Unmöglichkeit, Rücktritts oder sonstiger Leistungsstörungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) GIO-CHEM behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag sowie, bei laufender Geschäftsbeziehung, sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Auftraggeber darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten und weiterveräußern, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.
(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist ohne Zustimmung von GIO-CHEM nicht zulässig.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für GIO-CHEM als Hersteller im sachenrechtlichen Sinne des § 950 BGB, ohne dass GIO-CHEM hieraus eine Verpflichtung erwächst.
(5) Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt GIO-CHEM Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Gegenstände, soweit dies rechtlich möglich ist.
(6) Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der daraus entstandenen Erzeugnisse werden bereits jetzt in Höhe der durch den Weiterverkauf betroffenen, gesicherten Rechnungsforderungen sicherungshalber an GIO-CHEM abgetreten. GIO-CHEM nimmt diese Abtretung an.
(7) Der Auftraggeber bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Ein Widerruf kommt insbesondere bei erheblichen Zahlungsstörungen oder Gefährdung der Sicherungsrechte in Betracht.
(8) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, gibt GIO-CHEM auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang frei.
(9) Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug und sonstigen erheblichen Vertragsverletzungen bleiben unberührt.

§ 8 Produktbeschaffenheit und Spezifikationen
(1) Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit der Produkte sind die ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen, Produktbeschreibungen, Qualitätsmerkmale und sonstigen Anforderungen.
(2) Technische Datenblätter, Analysen, Muster, Anwendungshinweise und sonstige Produktinformationen sind entsprechend ihrem Inhalt und der vertraglichen Vereinbarung zu berücksichtigen.
(3) Eine Garantie für bestimmte Eigenschaften, Haltbarkeit oder Anwendungsergebnisse wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich als Garantie erklärt wird.
(4) Naturrohstoffe, technische Chemikalien und chemische Gemische können herstellungs- oder chargenbedingte Unterschiede aufweisen. Solche Unterschiede dürfen die vereinbarte Beschaffenheit und die gesetzlichen Anforderungen nicht beeinträchtigen.
(5) Die Eignung für einen besonderen, vom üblichen Verwendungszweck abweichenden Einsatz wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus den gesetzlichen Anforderungen an die vereinbarte Beschaffenheit ergibt.
(6) Gesetzliche Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Beschaffenheit bleiben unberührt.

§ 9 Untersuchung, Mängelanzeige und Gewährleistung
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB keine wirksamen ergänzenden Regelungen enthalten.
(2) Bei beiderseitigen Handelsgeschäften gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB.
(3) Der Auftraggeber soll erkennbare Transportschäden, Fehlmengen, Beschädigungen und Produktabweichungen möglichst unmittelbar dokumentieren und GIO-CHEM zeitnah mitteilen.
(4) Bei Mängelanzeigen soll der Auftraggeber die betroffene Produktbezeichnung, Menge, Chargennummer sowie eine nachvollziehbare Beschreibung der Beanstandung übermitteln.
(5) Der Auftraggeber hat GIO-CHEM eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung behaupteter Mängel einzuräumen, soweit dies zur Feststellung der Ursache erforderlich und zumutbar ist.
(6) Berechtigte Mängel werden nach den gesetzlichen Bestimmungen durch Nacherfüllung behoben. Weitergehende Rechte auf Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen.
(7) Soweit die beanstandete Abweichung nachweislich ausschließlich auf fehlerhafte Materialien, Vorgaben oder Handlungen des Auftraggebers zurückzuführen ist und GIO-CHEM hierfür keine Verantwortung trägt, begründet dies keinen von GIO-CHEM zu vertretenden Mangel.
(8) Gesetzliche Hinweis- und Prüfungspflichten von GIO-CHEM bleiben unberührt.
(9) Für die Verjährung der Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Chemikalienrecht und Produktsicherheit
(1) Bei der Herstellung, Lieferung und Bereitstellung chemischer Produkte beachten die Vertragsparteien die für ihre jeweilige Tätigkeit und Rolle geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das anwendbare Chemikalien-, Gefahrstoff-, Gefahrgut-, Produkt- und Verpackungsrecht.
(2) Hierzu gehören, soweit einschlägig, die REACH-Verordnung, die CLP-Verordnung und weitere produktspezifische Anforderungen.
(3) GIO-CHEM stellt im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen erforderliche Sicherheitsdatenblätter und sonstige gesetzlich vorgeschriebene Produktinformationen zur Verfügung.
(4) Der Auftraggeber ist für die rechtmäßige Lagerung, Handhabung, Verwendung und Weiterverarbeitung gelieferter Produkte in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich zuständig.
(5) Betriebliche Gefährdungsbeurteilungen, Schutzmaßnahmen, Mitarbeiterunterweisungen sowie gesetzlich erforderliche Prüfungen des konkreten Anwendungsprozesses obliegen dem Auftraggeber, soweit diese Pflichten nicht ausdrücklich und wirksam von GIO-CHEM übernommen wurden.
(6) Werden Produkte durch den Auftraggeber unter eigener Marke weitervertrieben, umgefüllt, verändert oder in andere Produkte eingearbeitet, sind die für die jeweilige Tätigkeit entstehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu beachten.
(7) Die Vertragsparteien arbeiten bei erforderlichen Produktinformationen, Kennzeichnungen, Meldungen und sicherheitsrelevanten Maßnahmen im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zusammen.
(8) Zwingende gesetzliche Pflichten und Haftungen können durch die vertragliche Aufgabenverteilung nicht ausgeschlossen werden.

§ 11 Kundenseitig beigestellte Rohstoffe und Materialien
(1) Bei Lohnabfüllung, Lohnherstellung, Private Label und sonstigen Aufträgen können Rohstoffe, chemische Gemische, Bulkware, Halbfabrikate, Gebinde, Verschlüsse, Verpackungen, Etiketten und weitere Materialien vom Auftraggeber bereitgestellt werden (nachfolgend „Beistellmaterial“).
(2) Das Beistellmaterial muss den vereinbarten technischen und qualitativen Anforderungen entsprechen und für die vorgesehene Verarbeitung geeignet sein.
(3) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig die zur sicheren und vertragsgemäßen Verarbeitung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere, soweit relevant:

• aktuelle Sicherheitsdatenblätter
• Stoffidentität und Zusammensetzung
• Gefahren- und Lagerhinweise
• vereinbarte Spezifikationen und Analysenzertifikate
• Angaben zu Haltbarkeit und Lagerbedingungen
• Informationen zur Gebinde- und Materialverträglichkeit
• sonstige gesetzlich erforderliche Angaben

(4) Das Beistellmaterial ist rechtzeitig an die vertraglich vereinbarte Annahmestelle zu liefern. Liefermenge, Liefertermin, Verpackung und Anlieferbedingungen werden im jeweiligen Auftrag festgelegt.
(5) Ohne gesonderte Prüfvereinbarung beschränkt sich die vertraglich geschuldete Eingangskontrolle grundsätzlich auf eine angemessene Prüfung der Identität, Menge, Kennzeichnung und äußerlich erkennbaren Beschaffenheit des Beistellmaterials, soweit nicht weitergehende Prüfungen gesetzlich erforderlich sind.
(6) Eine vollständige chemische Analyse, Reinheitsprüfung, Stabilitätsprüfung oder umfassende Überprüfung der rechtlichen Verkehrsfähigkeit des Beistellmaterials ist nur geschuldet, soweit dies vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist.
(7) Bei erkennbaren sicherheitsrelevanten Unklarheiten, offensichtlichen Unverträglichkeiten oder sonstigen erheblichen Bedenken wird GIO-CHEM den Auftraggeber informieren und die weitere Verarbeitung erforderlichenfalls bis zur Klärung aussetzen.
(8) Entstehen Mängel oder Schäden durch vom Auftraggeber zu vertretende, fehlerhafte oder ungeeignete Beistellmaterialien, richtet sich die Verantwortlichkeit nach den gesetzlichen Vorschriften und den jeweiligen Verursachungsbeiträgen.
(9) Soweit GIO-CHEM eigene Prüfungs-, Warn-, Sorgfalts- oder sonstige Pflichten verletzt, bleibt seine gesetzliche Haftung bestehen.

§ 12 Lohnabfüllung, Umfüllung und Konfektionierung
(1) Bei Lohnabfüllungsaufträgen übernimmt GIO-CHEM die im jeweiligen Auftrag vereinbarte technische Abfüllung, Umfüllung, Verpackung, Etikettierung und gegebenenfalls weitere Konfektionierungsleistungen.
(2) Soweit der Auftraggeber bereits hergestellte Bulkware zur Verfügung stellt, umfasst der Auftrag grundsätzlich nur die vereinbarten Bearbeitungs- und Abfüllleistungen.
(3) Eine eigenständige Änderung, Optimierung oder Neubewertung der vom Auftraggeber bereitgestellten Rezeptur ist nicht Bestandteil der Lohnabfüllung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist.
(4) Der Auftraggeber stellt die zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlichen Produktinformationen, Verarbeitungsvorgaben und Freigaben rechtzeitig bereit.
(5) GIO-CHEM ist für die fachgerechte und vertragsgemäße Durchführung der übernommenen technischen Abfüll-, Verpackungs- und Kennzeichnungstätigkeiten verantwortlich.
(6) Die Auswahl und Bereitstellung geeigneter Gebinde und Verschlusssysteme erfolgt entsprechend der vereinbarten Aufgabenverteilung. Übernimmt GIO-CHEM die Auswahl der Verpackung, bleiben die damit verbundenen vertraglichen und gesetzlichen Sorgfaltspflichten bestehen.
(7) Erkennbare Unverträglichkeiten zwischen Füllgut und Verpackungsmaterial werden im Rahmen der bestehenden Prüfungs- und Hinweispflichten berücksichtigt.
(8) Besondere Anforderungen, insbesondere an Dichtheit, chemische Beständigkeit, Temperaturbeständigkeit, Lagerstabilität oder Transportfähigkeit, müssen vereinbart beziehungsweise entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.
(9) Zusätzliche Laboranalysen, Stabilitätsuntersuchungen, Haltbarkeitstests oder umfangreiche Gebindeverträglichkeitsprüfungen gehören nur dann zum vereinbarten Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich festgelegt wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
(10) Bei der Abfüllung gefährlicher Chemikalien bleiben insbesondere die einschlägigen Arbeitsschutz-, Gefahrstoff-, Kennzeichnungs- und Gefahrgutvorschriften maßgeblich.

§ 13 Private Label und kundenspezifische Lohnherstellung
(1) GIO-CHEM kann Produkte nach eigenen bestehenden Rezepturen, nach kundenspezifisch entwickelten Formulierungen oder nach vom Auftraggeber bereitgestellten Rezepturen herstellen und unter der vom Auftraggeber bestimmten Marke liefern.
(2) Für jeden Auftrag werden insbesondere folgende Punkte vereinbart:

• Produkt und maßgebliche Rezeptur beziehungsweise Spezifikation
• Herstellungs- und Liefermenge
• Gebindegröße und Verpackungsausführung
• Etiketten, Kennzeichnung und Markenauftritt
• erforderliche Prüfungen und Freigaben
• Vergütung und Lieferbedingungen
• gegebenenfalls zusätzliche regulatorische Dienstleistungen

(3) Soweit GIO-CHEM eine eigene Rezeptur zur Herstellung eines Private-Label-Produkts verwendet, werden durch die Lieferung des Produkts keine Rechte an der vollständigen Rezeptur, am Herstellungsverfahren oder am zugrunde liegenden Know-how übertragen.
(4) Eine Berechtigung zur eigenen Herstellung durch den Auftraggeber oder zur Beauftragung eines anderen Herstellers auf Grundlage der Rezeptur von GIO-CHEM wird nur durch eine ausdrückliche entsprechende Rechtevereinbarung eingeräumt.
(5) Vom Auftraggeber bereitgestellte Rezepturen, Marken und sonstige geschützte Informationen verbleiben bei der jeweils berechtigten Partei.
(6) Für vom Auftraggeber vorgegebene Produktkonzepte, Marken, Werbeaussagen und sonstige kundenseitige Vorgaben trägt dieser die vertraglich und gesetzlich auf ihn entfallende Verantwortung.
(7) GIO-CHEM ist für die vertragsgemäße technische Herstellung und die von GIO-CHEM übernommenen Prüf- und Dokumentationsleistungen verantwortlich.
(8) Welche Partei für produktrechtliche Meldungen, Sicherheitsbewertungen, die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern, Kennzeichnungen und sonstige Maßnahmen zur Verkehrsfähigkeit zuständig ist, richtet sich nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften und der ergänzend vereinbarten Aufgabenverteilung.
(9) Die Verwendung des Namens oder der Marke des Auftraggebers führt nicht zu einem vertraglichen Ausschluss gesetzlicher Hersteller- oder Produkthaftungspflichten von GIO-CHEM.
(10) Eine vereinbarte Exklusivität hinsichtlich Produkt, Rezeptur, Marktgebiet oder Vertriebsrechten muss ausdrücklich geregelt werden. Ohne eine solche Vereinbarung besteht keine Exklusivität.

§ 14 Produktfreigaben, Etikettierung und Kennzeichnung
(1) Vor Beginn einer kundenspezifischen Serienfertigung werden die wesentlichen Produkt- und Ausführungsvorgaben nach Maßgabe des jeweiligen Auftrags festgelegt.
(2) Soweit vereinbart, erhält der Auftraggeber vor Produktionsbeginn Muster, Etikettenentwürfe, Druckvorlagen, Produktspezifikationen oder andere Freigabeunterlagen.
(3) Der Auftraggeber prüft die von ihm zu verantwortenden Inhalte auf Richtigkeit und Vollständigkeit und erteilt die vereinbarten Freigaben in Textform.
(4) Zu den kundenseitig zu prüfenden Inhalten gehören insbesondere Markenbezeichnungen, Logos, Produktnamen, Werbeaussagen, Gebrauchstexte und vom Auftraggeber vorgegebene Gestaltungsmerkmale.
(5) Soweit GIO-CHEM mit der Erstellung oder Prüfung gesetzlich erforderlicher Kennzeichnungselemente beauftragt wurde oder kraft Gesetzes dafür verantwortlich ist, verbleibt diese Verantwortung bei GIO-CHEM.
(6) Eine kaufmännische oder gestalterische Freigabe des Auftraggebers ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Produktprüfung oder Kennzeichnung.
(7) Nach erteilter Freigabe gewünschte Änderungen werden hinsichtlich ihrer technischen Durchführbarkeit, Mehrkosten und Auswirkungen auf Liefertermine gesondert abgestimmt.
(8) Ohne erforderliche Freigabe darf GIO-CHEM den betroffenen Produktionsschritt bis zur Klärung zurückstellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien zulässig ist.
(9) Bei nachträglich erkennbaren erheblichen Sicherheits- oder Rechtsmängeln dürfen erforderliche Schutz- und Korrekturmaßnahmen unabhängig von einer zuvor erteilten Kundenfreigabe getroffen werden.

§ 15 Qualitätssicherung, Chargen und Dokumentation
(1) GIO-CHEM führt die vertraglich vereinbarten und gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätskontrollen durch.
(2) Herstellungs- und Abfüllchargen werden entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den vereinbarten Dokumentationsanforderungen nachvollziehbar gekennzeichnet beziehungsweise dokumentiert.
(3) Analysenzertifikate, Prüfberichte, Rückstellmuster, zusätzliche Laboruntersuchungen und besondere Qualitätssicherungsdokumente werden bereitgestellt, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart sind.
(4) Die Freigabe einer Ware für die Auslieferung erfolgt nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen und den vereinbarten Qualitätsvorgaben.
(5) Zusätzliche kundenindividuelle Prüfverfahren und Dokumentationspflichten bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
(6) Gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 16 Fertigungstoleranzen und produktionsbedingte Verluste
(1) Bei Herstellung, Mischung, Umfüllung und Abfüllung können technisch bedingte Mengenverluste, insbesondere durch Anlagenreste, Produktanhaftungen, Probenahmen, Maschinenrüstvorgänge und Reinigung entstehen.
(2) Verbindliche Mengen- und Verlusttoleranzen werden, soweit für den Auftrag erforderlich, unter Berücksichtigung des Produkts, der Gebindegrößen und des eingesetzten Verfahrens individuell vereinbart.
(3) Ohne eine entsprechende Vereinbarung besteht kein pauschales Recht von GIO-CHEM, die geschuldete Liefermenge beliebig zu reduzieren oder produktionsbedingte Verluste unbeschränkt dem Auftraggeber zuzurechnen.
(4) Bei Verarbeitung kundenseitig beigestellter Ware erfolgt die Abrechnung produktionsbedingter Verluste entsprechend den vereinbarten technischen Toleranzen und gesetzlichen Vorschriften.
(5) Über vereinbarte Toleranzen hinausgehende Mengenabweichungen werden zwischen den Vertragsparteien geklärt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Größere Abweichungen der tatsächlich hergestellten Menge von der vereinbarten Menge bedürfen einer entsprechenden vertraglichen Regelung beziehungsweise Zustimmung.

§ 17 Verpackungen, Pfandgebinde und Mehrwegverpackungen
(1) Die Verpackung erfolgt entsprechend den produktspezifischen Anforderungen, den vereinbarten Gebindegrößen und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Pfand-, Miet- und Mehrweggebinde gelten die im jeweiligen Angebot oder in einer gesonderten Gebindevereinbarung vereinbarten Bedingungen.
(3) Überlassene Pfand- oder Mietgebinde dürfen nicht zweckwidrig verwendet oder ohne Zustimmung zur Lagerung anderer, gegebenenfalls unverträglicher Stoffe eingesetzt werden.
(4) Rückgaben bedürfen einer Abstimmung über Rückgabeort, Zustand, Transportbedingungen und gegebenenfalls Kosten.
(5) Bei beschädigten oder vertragswidrig verunreinigten Gebinden können erforderliche und angemessene Reinigungskosten, Instandsetzungskosten oder sonstige Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen geltend gemacht werden.
(6) Gesetzliche Rücknahme-, Verwertungs-, Registrierungs- und Dokumentationspflichten nach dem jeweils geltenden Verpackungsrecht bleiben unberührt.
(7) Soweit das Verpackungsrecht abweichende Vereinbarungen zwischen gewerblichen Vertragsparteien über Rückgabeort und Kosten zulässt, können diese individuell getroffen werden.
(8) Verpackungen, die Gefahrstoff- oder Gefahrgutrückstände enthalten, dürfen ausschließlich entsprechend den einschlägigen Sicherheits- und Transportvorschriften zurückgegeben werden.

§ 18 Lagerung, Kundeneigentum und Restmaterialien
(1) Kundenseitig bereitgestellte Rohstoffe, Gebinde, Verpackungen und sonstige Materialien werden im vereinbarten Umfang zur Auftragsdurchführung übernommen.
(2) Die Lagerung erfolgt unter Berücksichtigung der vereinbarten und gesetzlich vorgeschriebenen Lagerbedingungen.
(3) Besondere Anforderungen, beispielsweise an Temperatur, Explosionsschutz, Feuchtigkeit, Lichtschutz oder Gefahrstofflagerung, sind vor Anlieferung mitzuteilen.
(4) Das Eigentum an unverarbeiteten kundenseitig beigestellten Materialien verbleibt grundsätzlich beim jeweils berechtigten Eigentümer. Dingliche Rechtsänderungen infolge Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls wirksam vereinbarten Eigentumsregelungen.
(5) GIO-CHEM haftet für Verletzungen seiner Obhuts- und Sorgfaltspflichten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs beigestellter Stoffe richtet sich insbesondere nach der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vertragsart. Bei werkvertraglichen Leistungen gilt insoweit § 644 BGB.
(7) Nach Abschluss der Produktion vorhandene und dem Auftraggeber zustehende Restmaterialien werden nach entsprechender Abstimmung zurückgegeben, für einen Folgeauftrag gelagert oder im gesetzlich zulässigen und vereinbarten Umfang behandelt beziehungsweise entsorgt.
(8) Zusätzliche Lager-, Rücktransport- oder Entsorgungskosten können entsprechend einer wirksamen Vereinbarung oder bei Vorliegen gesetzlicher Ersatzansprüche berechnet werden.
(9) Eine Vernichtung oder anderweitige Verwertung kundeneigener Materialien erfolgt nur mit entsprechender Rechtsgrundlage und unter Beachtung zwingender gesetzlicher Pflichten.

§ 19 Rezepturen, Produktentwicklung und geistiges Eigentum
(1) Vorbestehende Rezepturen, Herstellungsverfahren, Entwicklungen, Prozessparameter, technische Erkenntnisse und Geschäftsgeheimnisse verbleiben bei der jeweils berechtigten Partei.
(2) Dies gilt insbesondere für das von GIO-CHEM entwickelte und verwendete Know-how im Bereich industrieller Spezialreiniger, chemischer Formulierungen, Lösemittelsysteme, Korrosionsschutzmittel und weiterer chemisch-technischer Produkte.
(3) Die Rechte an kundenspezifischen Entwicklungsergebnissen richten sich nach der individuellen Entwicklungs- beziehungsweise Projektvereinbarung.
(4) Soweit kein weitergehendes Nutzungsrecht ausdrücklich vereinbart wurde, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein einfaches Nutzungsrecht an den ihm vertragsgemäß überlassenen schutzfähigen Entwicklungsergebnissen, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
(5) Ein Anspruch auf Übertragung ausschließlicher Rechte oder auf Herausgabe vollständiger Herstellungsrezepturen, interner Prozessbeschreibungen und sonstigen geschützten Know-hows besteht nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung.
(6) Kundenseitig zur Verfügung gestellte Rezepturen und vertrauliche Entwicklungsvorgaben werden ausschließlich im vereinbarten Umfang verwendet.
(7) Der Auftraggeber erhält ohne gesonderte Vereinbarung keine ausschließlichen Herstellungs-, Markt- oder Vertriebsrechte an Produkten und Rezepturen von GIO-CHEM.
(8) Gesetzliche Schutzrechte, Urheberrechte und Rechte an Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

§ 20 Chemieberatung und technische Dienstleistungen
(1) Der Umfang chemisch-technischer Beratungs- und Entwicklungsleistungen richtet sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung.
(2) Soweit kein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet ist, werden Beratungsleistungen als Dienstleistungen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften erbracht.
(3) Werden konkrete herzustellende Ergebnisse oder sonstige werkvertragliche Leistungen vereinbart, finden die hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
(4) GIO-CHEM erbringt die vereinbarten Leistungen mit der geschuldeten fachlichen Sorgfalt unter Berücksichtigung der verfügbaren technischen Informationen.
(5) Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen, Unterlagen, Proben und sonstige Mitwirkungsleistungen rechtzeitig bereit.
(6) Ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Projekterfolg wird nur geschuldet, soweit dieser ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist.
(7) Technische Empfehlungen ersetzen nicht die dem Auftraggeber obliegenden betriebsspezifischen Gefährdungsbeurteilungen, Freigaben oder gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen, soweit deren Durchführung nicht vereinbart wurde.

§ 21 Lösemittelaufbereitung und Stoffbehandlung
(1) Leistungen zur Aufbereitung und Destillation von Lösemitteln sowie zur Behandlung sonstiger chemischer Stoffströme werden nur auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen erbracht.
(2) Der Auftraggeber stellt die zur Beurteilung und sicheren Verarbeitung erforderlichen Angaben über Herkunft, Zusammensetzung, Verunreinigungen und Gefahren der Stoffe bereit.
(3) GIO-CHEM kann eine analytische Vorprüfung oder technische Musteruntersuchung verlangen, soweit diese zur sicheren und vertragsgemäßen Durchführung erforderlich ist.
(4) Die Annahme oder Behandlung rechtlich unzulässiger, nicht ausreichend charakterisierter oder sicherheitstechnisch nicht vertretbarer Stoffe kann nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen abgelehnt werden.
(5) Qualitätsziele, Mengenverluste, Rückstände, Wiederverwendungsmöglichkeiten und Kosten werden auftragsbezogen vereinbart.
(6) Die gesetzlichen Vorschriften zum Umgang mit Abfällen, gefährlichen Stoffen und genehmigungspflichtigen Tätigkeiten bleiben unberührt.

§ 22 Produktbeanstandungen, Behördenmaßnahmen und Rückrufe
(1) Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich über ihnen bekannt gewordene erhebliche Produktgefahren, sicherheitsrelevante Qualitätsmängel, behördliche Beanstandungen und sonstige Umstände, die erforderliche Schutzmaßnahmen auslösen können.
(2) Im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeit arbeiten die Parteien an erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Produktsperrung, Korrektur, Rücknahme oder zum Rückruf zusammen.
(3) Zwingende gesetzliche Melde-, Informations- und Handlungspflichten jeder Partei bleiben bestehen.
(4) Die Kosten erforderlicher Maßnahmen werden im Innenverhältnis nach den gesetzlichen und vertraglichen Verantwortlichkeiten sowie den jeweiligen Verursachungsbeiträgen getragen.
(5) Soweit ein Schaden oder eine berechtigte Inanspruchnahme Dritter auf vom Auftraggeber zu vertretenden rechtswidrigen Produktvorgaben, Kennzeichnungen, Werbeaussagen oder Materialien beruht, stellt der Auftraggeber GIO-CHEM im gesetzlich zulässigen Umfang von entsprechenden berechtigten Ansprüchen Dritter und erforderlichen Rechtsverteidigungskosten frei.
(6) Die Freistellung gilt nicht, soweit GIO-CHEM den betreffenden Schaden oder die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.
(7) Eine entsprechende Verantwortlichkeit von GIO-CHEM für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

§ 23 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche geschäftliche, technische und wissenschaftliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für den vereinbarten Vertragszweck zu verwenden.
(2) Hierzu gehören insbesondere Rezepturen, Produktentwicklungen, Herstellungsverfahren, Prozessparameter, Kalkulationen, Kundeninformationen und sonstiges erkennbar vertrauliches Know-how.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich rechtmäßig bekannt waren, ohne Pflichtverletzung öffentlich zugänglich werden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
(4) Eine erforderliche Weitergabe an angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtete Beschäftigte oder beauftragte Fachpersonen ist zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
(5) Für gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse gilt die Geheimhaltungspflicht so lange, wie die Voraussetzungen des gesetzlichen Schutzes bestehen.
(6) Für sonstige vertrauliche Informationen gilt die Verpflichtung für fünf Jahre nach Beendigung der betreffenden Geschäftsbeziehung, soweit keine abweichende wirksame Vereinbarung getroffen wurde.

§ 24 Haftung und Schadensersatz
(1) GIO-CHEM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GIO-CHEM auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungsfällen.
(6) Gesetzliche Rechte und Ansprüche wegen Mängeln sowie zwingende Rückgriffsansprüche bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
(7) Die Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von GIO-CHEM.
(8) Die gesetzlichen Pflichten zur Schadensminderung bleiben unberührt.

§ 25 Änderungen, Kündigung und Vertragsbeendigung
(1) Änderungen oder Erweiterungen laufender Produktions-, Entwicklungs- oder Dienstleistungsaufträge bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
(2) Bei Verträgen, auf die Werkvertragsrecht Anwendung findet, bleiben die gesetzlichen Kündigungsrechte, insbesondere gemäß §§ 648 und 648a BGB, unberührt.
(3) Die Folgen einer Kündigung, insbesondere Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und wirksamen individuellen Vereinbarungen.
(4) Für verbindlich bestellte und kundenspezifisch herzustellende Waren besteht kein allgemeines, voraussetzungsloses vertragliches Stornierungsrecht, soweit nicht ausdrücklich eines vereinbart wurde. Gesetzliche Lösungs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(5) Bei einvernehmlicher Auftragsaufhebung können die Parteien eine Abrechnung bereits erbrachter Leistungen, beschaffter Sondermaterialien und sonstiger nachgewiesener Aufwendungen vereinbaren.
(6) Eine Vertragsbeendigung entbindet nicht von bereits entstandenen Zahlungs-, Herausgabe-, Vertraulichkeits- oder sonstigen fortbestehenden Verpflichtungen.

§ 26 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand das für Lindau (Bodensee) zuständige Gericht.
(3) Im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gelten ergänzend die jeweils anwendbaren internationalen Zuständigkeitsregeln.
(4) GIO-CHEM bleibt berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 27 Schlussbestimmungen
(1) Rechtserhebliche Erklärungen im laufenden Vertragsverhältnis können in Textform erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist oder wirksam eine strengere Form vereinbart wurde.
(2) Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben unabhängig von der Formulierung dieser AGB Vorrang.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 306 BGB.
(4) Vertragssprache ist Deutsch, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von GIO-CHEM.

GIO-CHEM Spezialchemie
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Stand: 01. Februar 2026